Das Recht der Berliner Verwaltung: Unter Berücksichtigung by Andreas Musil

By Andreas Musil

Der Stadtstaat Berlin weist eine von den Flächenländern stark abweichende organisatorische Struktur auf. Insbesondere gibt es keine Gemeinden, sondern nur Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Besonderheiten Berlins werden anhand eines Vergleichs mit dem Kommunalrecht der Flächenländer aufgezeigt. Dabei findet die aktuelle Rechtsprechung und Literatur mit Bezug zur Berliner Verwaltung eine vollständige Berücksichtigung. Der weiteren Vertiefung dienen Übungsfälle aus der Rechtsprechung der Berliner Gerichte. Das Buch richtet sich vor allem an Studenten der Rechtswissenschaft und Rechtsreferendare, aber auch für Praktiker ist es als Nachschlagewerk von großem Nutzen.

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Solche unterstaatlichen juristischen Personen sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts, die rechtsfähigen Anstalten sowie die öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Sie werden durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes gegründet und sind mit Hoheitsgewalt ausgestattet. 2. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts Körperschaften des öffentlichen Rechts2 sind mitgliedschaftlich organisiert. Sie 66 nehmen Selbstverwaltungsaufgaben wahr. Ihnen können aber auch zusätzlich staatliche Aufgaben übertragen werden.

Kapitel: Grundlagen des Stadtstaates Berlin e) Ergebnis Da der Einspruch fristgerecht eingelegt wurde und hinsichtlich der Form keine Bedenken bestehen, ist er zulässig. 2. Der Antrag der Wahlberechtigten a) Verfahrensart, Zuständigkeit Anders als bei der Bundestagswahl steht einzelnen Wahlberechtigten in Berlin das Instrument der Wahlprüfungsbeschwerde nicht zur Verfügung67. Sie sind in § 40 VerfGHG nicht als Beteiligte genannt. In Betracht kommt lediglich eine Verfassungsbeschwerde. Für diese ist der Verfassungsgerichtshof gem.

V. 2005, GVBl. 2006 S. 10, zul. geänd. v. 2011, GVBl. S. 266; siehe Rz. 326 ff. Siehe zur Bauleitplanung in Berlin Rz. 160 ff. F. v. 1999, GVBl. S. 578, zul. geänd. v. 2005, GVBl. S. 692. Zur Satzungsautonomie allgemein BVerfGE 33, 125, 156; zum Erlass von Rechtsverordnungen Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, § 25, Rz. 30 ff. Erichsen (Fn. 28), S. 50; Stern (Fn. 14), S. 413. Zivier, Verfassung und Verwaltung von Berlin, Rz. 2. 32 2. Kapitel: Die Rechtsstellung der Bezirke der Finanzhoheit73.

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