AGG im Arbeitsrecht by Professor Dr. Burkhard Boemke, Dr. Franz-Ludwig Danko

By Professor Dr. Burkhard Boemke, Dr. Franz-Ludwig Danko (auth.)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stellt als neuer Baustein des deutschen Arbeitsrechts weitere nicht zu unterschätzende Herausforderungen an den Arbeitgeber. Um einer Vielzahl von Haftungsrisiken zu entgehen, die sich aus den Vorschriften ergeben können, ist eine Anpassung der betrieblichen organization bei Einstellungen, Beförderungen und Beurteilungen ebenso unerlässlich wie die genaue Überprüfung betrieblicher person- und Kollektivvereinbarungen. Der praxisorientierte Ratgeber erklärt systematisch die neue Gesetzeslage unter Berücksichtigung des europarechtlichen Hintergrunds und bietet aktuelle Informationen zu den Auswirkungen des AGG auf den Unternehmensalltag. Durch zahlreiche Praxisbeispiele und Handlungsempfehlungen erhält der Leser einen Leitfaden, wie die Regelungen in der betrieblichen Praxis schnell und rechtssicher umzusetzen sind.

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Dies kann aber letztlich dahinstehen, weil die Unterscheidung gleichermaßen untersagt ist und auch hinsichtlich der Rechtfertigungsmerkmale keine Unterschiede bestehen. So verstößt z. B. die Nichteinstellung von Asiaten entweder gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Da die Zugehörigkeit zu einer Religion prägendes Merkmal einer bestimmten Gruppe von Menschen sein kann, können sich auch Überschneidungen mit dem Benachteiligungsmerkmal „Religion“ ergeben.

Abgrenzung 47 Keine unmittelbare Benachteiligung stellt das Anknüpfen von arbeitsrechtlichen Regelungen und Maßnahmen an die Betriebszugehörigkeit dar. 2006, NZA 2006, S. 839 ff. 45 Löwisch, DB 2006, S. 1729; Thüsing, NZA 2004, Sonderbeilage zu Heft 22, S. 3, 12. 46 Biester, jurisPR-ArbR 35/2006 Nr. 6 unter A I 1 e. 2002, NZA 2003, S. 1397. § 2 Differenzierungsverbote (§ 1 AGG) 17 hierin aber eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters zu sehen sein, wenn der Regelungszweck in keinem oder keinem angemessenen Zusammenhang zur gewählten Dauer der Betriebszugehörigkeit steht48.

1 AGG) 7 Das AGG erstreckt, wie schon § 1 Abs. 2 Nr. 1 BeschSchG a. , den Schutz auch auf Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Wirtschaftliche Abhängigkeit liegt nach der Legaldefinition des § 12a Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und b) TVG vor, wenn die Be2 Ebenso zum Arbeitnehmerbegriff i. S. d. 2003, NZA-RR 2004, S. 251; Boemke, Betriebsratswahl, § 2 Rn. 156. § 4 Anwendungsbereich 33 schäftigung überwiegend durch einen Dienstgeber erfolgt oder aus einem der Beschäftigungsverhältnisse zumindest das überwiegende Einkommen erzielt wird3.

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